NDA Review

Ich werde oft gebeten, Vertraulichkeitsvereinbarungen (NDA) 🤫 (oft sogar nach ihrer Unterzeichnung)zu prüfen (www.djm.legal/NDA_de.html). DAs werden häufig vernachlässigt, obwohl sie oft Verpflichtungen enthalten, die über die allgemeinen Vertraulichkeitsvereinbarungen hinausgehen⁉. Hier sind einige wichtige Punkte, die bei der Überprüfung eines NDAs aus der Perspektive des Empfängers der vertraulichen Informationen zu beachten sind::

👉 Stellen Sie sicher, dass der Zweck, zu dem Sie die vertraulichen Informationen nutzen dürfen, Ihren Anforderungen entspricht.

👉 Prüfen Sie sorgfältig die Definition von vertraulichen Informationen ⚠️, um sicherzustellen, dass sie sich nur auf Informationen bezieht, die von bestimmten Personen und im Zusammenhang mit der betreffenden Transaktion bereitgestellt werden. Es sollte auch bestimmte Ausnahmen vorsehen (wie Informationen, die bereits öffentlich zugänglich waren oder werden oder sich bereits in Ihrem Besitz befanden, bevor das NDA unterzeichnet wurde).

👉 Stellen Sie fest, ob Sie berechtigt sind, vertrauliche Informationen an andere Parteien weiterzugeben, wie z.B. an verbundene Unternehmen, Berater, Aktionäre (Ausschüsse), Finanzierungsquellen (oft als Vertreter oder zulässige Empfänger definiert). Stellen Sie sicher, dass alle obligatorischen Offenlegungen gegenüber Dritten aufgrund gesetzlicher Anforderungen abgedeckt sind. 🤔

👉 Klären Sie Ihre Verantwortung im Hinblick auf Verstöße durch zulässige Empfänger/Vertreter, und stellen Sie sicher, dass Sie nicht verpflichtet sind, deren Einhaltung zu garantieren, sondern nur verpflichtet sind, sie über die Vertraulichkeit zu informieren. Die Gegenpartei kann verlangen, dass zulässige Empfänger/Vertreter der Vertraulichkeitsvereinbarung beitreten. Da dies oft nur eine administrative Belastung darstellt, kann die Gegenpartei damit zufrieden sein, wenn Sie sich bereit erklären, für einen Verstoß durch zulässige Empfänger/Vertreter verantwortlich zu sein. Das Aushandeln eines Back-to-Back-NDA mit Ihren zulässigen Empfängern/Vertretern könnte dann eine geeignete Methode sein, um Ihre Haftung insgesamt zu begrenzen.

👉 Überprüfen Sie die Klausel zur Löschung/Rückggabe von vertraulichen Informationen, um festzustellen, was die Verpflichtung zur Entsorgung von vertraulichen Informationen auslöst. Stellen Sie sicher, dass Sie die Wahl haben (nach Ihrer Wahl), die vertraulichen Informationen zurückzugeben oder zu vernichten. Prüfen Sie, ob ausreichende Ausnahmen bestehen, die es Ihnen erlauben, vertrauliche Informationen zu behalten, z.B. aufgrund rechtlicher Verpflichtungen oder vertrauliche Informationen, die auf automatischen Backup-Systemen gespeichert sind. Berücksichtigen Sie die Dauer der Vertraulichkeitsverpflichtung für zurückbehaltene vertrauliche Informationen.

👉 Enthält das NDA eine Abwerbeklausel (non-solicitation clause), die den Kontakt oder die Einstellung von Mitarbeitern der Gegenpartei verbietet? Falls ja, sollte diese nur für Sie und Ihre verbundenen Unternehmen gelten. Identifizieren Sie die spezifischen (Gruppen von) Mitarbeitern, die unter diese Klausel fallen. Stellen Sie sicher, dass ausreichende Ausnahmen bestehen, wie z.B. allgemeine Stellenanzeigen. Überprüfen Sie auch die Dauer der Abwerbebeschränkung, die in der Regel nicht länger als die Laufzeit der Vertraulichkeitsvereinbarung sein sollte.

👉 Dibt es in der Vertraulichkeitsvereinbarung andere Kontaktverbote, z.B. in Bezug auf Kunden, Lieferanten usw.? Stellen Sie sicher, dass eine solche Kontaktbeschränkung nicht zu weit gefasst ist und nur für Kontakte im Zusammenhang mit der Transaktion gilt. Abhängig von der Transaktion benötigen Sie möglicherweise Ausnahmen für Markt-Due-Diligence auf No-Name-Basis oder im normalen Geschäftsbetrieb.

👉Welche Folgen hat ein Verstoß gegen die Vertraulichkeitsvereinbarung? Im Allgemeinen ist eine einstweilige Verfügung, d.h. eine gerichtliche Anordnung, die den Empfänger zur Einhaltung der Bedingungen des NDAs verpflichtet, das am häufigsten verwendete Rechtsmittel. Obwohl dies in der Praxis selten vorkommt, sollten Sie möglicherweise eine Vertragsstrafe vermeiden.

👉 Wie lange gilt das NDA? Eine übliche Laufzeit beträgt 1 – 3 Jahre. In diesem Zusammenhang sollten Sie auch sicherstellen, dass im Falle einer Transaktion etwaige Vertraulichkeitsverpflichtungen in den Transaktionsvereinbarungen Vorrang haben.